Rechenschaftsbericht 2005-2006

I. Wahljahr 2005

 Das Jahr 2005 steckte wie lange kein anderes zuvor voller politischer Überraschungen. Im Januar lag Rot-Grün auf Bundesebene in Umfragen erstmals wieder vor Schwarz-Gelb, in Schleswig-Holstein sah es nach einer stabilen Mehrheit aus. Dann durchbrach aufgrund der neuen Hartz-IV-Statistik die veröffentlichte Arbeitslosenzahl die Fünf-Millionen-Marke; anderes mag hinzugekommen sein (wie die sog. „Visa-Affäre“). Die Stimmung kippte. Auch wenn in Schleswig-Holstein bis zum Schluss ein Sieg der Regierung Simonis vorausgesagt wurde – am Wahlabend des 20. Februar reichte es nicht mehr für die alte Mehrheit. Aber auch dem Dreibund SPD/Grüne/SSW fehlte bei der MP-Wahl im Kieler Landtag am Ende eine entscheidende Stimme: Der „Heide-Mörder“ schrieb Geschichte – über Schleswig-Holstein hinaus. Es kam zur Bildung einer großen Koalition aus CDU und SPD mit einem christdemokratischen Regierungschef.

 

Dann am 22. Mai das Aus für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen – und am selben Abend noch die Flucht nach vorn von Müntefering und Schröder: Neuwahlen im Bund! Eine Schocktherapie? Eine paradoxe Intervention? Ein starker Abgang für einen starken Kanzler?

 

Wir haben uns in Kiel nicht lange mit Lamentieren aufgehalten und – obwohl das nach dem anstrengenden Landtagswahlkampf durchaus schwer fiel – sofort mit der Vorbereitung des vorgezogenen Bundestagswahlkampfes begonnen. Wenn der Kanzler verkündet, wir wollten uns nun am eigenen Schopf aus der – Tinte ziehen: Was hülfe da noch interner Zwist? Über Zorn und Zweifel und Trotz fanden wir erstaunlich schnell zu Kampfgeist und druckvoller Attacke. So einfach wird diese Partei nicht untergehen! Das war die Stimmung, jedenfalls meine.

 

Am 5. Juni tagte zum ersten Mal unsere Wahlkampfkommission unter dem souveränen Vorsitz von Veronika Dicke.

 

Die Wahlkreiskonferenz nominierte mich am 21. Juni (Manfred Berke aus Hammer hatte vor der Wahl seine Kandidatur zurückgezogen) mit 94 Prozent Zustimmung erneut zum sozialdemokratischen Direktkandidaten für Kiel, Kronshagen und Altenholz. In derselben Woche überraschten wir schon die Konkurrenz durch einen Kieler-Woche-Bummel des Jungen Teams mit den neuen Wahlkampf-T-Shirts.

 

Bevor die heiße Phase nach den Schulferien (und der Auflösungsentscheidung des Bundespräsidenten) beginnen konnte, gab es politische Kiel-Besuche von Verteidigungsminister Peter Struck und von dem maritimen Koordinator der Bundesregierung, Adamowitsch.

 

Unsere Hauptredner in den Wahlveranstaltungen waren Henning Scherf (Legienhof), Sigmar Gabriel (Haus des Sports), Prof. Franz Walter (Audimax), Prof. Ernst-Ulrich von Weizsäcker (Alte Mensa), Claus Möller, Gitta Trauernicht (Altenholz) und Ute Erdsiek-Rave (Kronshagen).

 

Der Parteivorsitzende Franz Müntefering sprach in Kiel auf dem Landesparteitag im Stadtwerke-Casino und auf einer nachmittäglichen Betriebs- und Personalrätekonferenz der Wählerinitiative Arbeitswelt im Legienhof. Eine Kanzler-Kundgebung hatten wir diesmal nicht; wir haben dann für Neumünster mobilisiert.

 

Neue Formate waren die sehr gute „Sex-and-the-City“-Veranstaltung der Wählerinitiative Frauen für Hans-Peter Bartels in der Seeburg und das gemeinsame TV-Duell-Schauen in der Uni-nahen Campus-Suite.

 

Als Kandidat zu Gast war ich beim DGB und bei den DGB-Senioren (die eine Initiative Senioren für Schröder starteten), bei ver.di, im Bildungszentrum Mettenhof und in der IGS Friedrichsort, beim Friedrichsorter Gesprächskreis und bei einer Lehrlingsdiskussion der Telekom.

 

Viele Ortsvereine luden intern oder öffentlich zu sozialdemokratischen Grill- und Sommerfesten ein: Suchsdorf, Wik, Mettenhof, Wellingdorf (Schwentinebootsfahrt), Süd, Südwest, Mitte, Schilksee, West und auch die Jusos. Ich glaube, es lohnt sich wirklich, den Oldies unter den Familienfestevents nachzueifern: Schrevenpark, Lutherstraße, Hardenbergstraße …

 

Präsenz im ganzen Wahlkreis sicherten auch die Infostände der Ortsvereine in den Stadtteilen und Wahlkreisgemeinden und der zentrale Infostand in der Holstenstraße. Das macht im Sommer natürlich alles mehr Spaß als in der frostigen Jahreszeit. Dank an alle Dauer- und Gelegenheitsstandbesetzer! Schön war auch die Flohmarkt-Aktion am ZIS.

 

Aus Kiel und Hamburg wurde in der Hochburg Kiel per Telefon zum Wählengehen gebeten.

 

Für die großen zentralen Materialverteilungen haben wir diesmal neue Wege ausprobiert: Postvertrieb. Zu vertretbaren Kosten konnten so die „Wahlzeit für Kiel“ und der Kandidatenbrief ziemlich flächendeckend innerhalb weniger Tage restlos zugestellt werden. Einige Ortsvereine haben durch Selbstverteilung Geld sparen geholfen. Die Resonanz auf die „Wahlzeit“ war wieder durchweg positiv. Sehr hilfreich sind zudem immer die Sonderausgaben der OV-Bürgerzeitungen. Für Jungwähler hatten wir wie 2002 ein eigenes Material: „Kleine Wahlhilfe“, verteilt vor allem durch das Junge Team vor den Schulen.

 

Betriebsverteilungen (manchmal mit Hindernissen) gab es in der letzten Woche vor

Elac/Sachau, Thales/VST, HDW, Raytheon, Lindenau und Rheinmetall/Voßloh.

 

Am Freitagabend vor dem Wahlsonntag zogen vom Club 68 aus noch einmal drei fröhliche rote Wahlkämpfergruppen durch Kiels Kneipen (mit Material). Am Samstagmorgen: Brötchen für Nachtschichtarbeiter. Samstagvormittag: Rosen! Nachmittag: sozialdemokratische Gummibären für Holstein-Fans … Mehr geht nicht.

 

Die Plakatierung: Flächendeckend und mit Masse waren wir wieder die Ersten. Es ist schon ein gutes Gefühl, wenn sich an einem Freitagabend gegen 23 Uhr vierzig entschlossene Genossen in Räuberzivil an einer abgelegenen Lagerhalle am Kanal treffen, die Autos voll laden und um exakt null Uhr in die Nacht starten! Die Plakatierung war – Dieter Heß und dem ganzen Team sei Dank! – ein Pluspunkt in diesem Wahlkampf (wenn auch die eine
oder andere „Bartelsallee“ vielleicht noch den einen oder anderen Schröder oder eine Themenabwechslung vertragen hätte …).

 

Am Samstag, 18. September, nachmittags kamen seltsame Meldungen über sms. In den Wahlnachfragen war der sicher scheinende Sieger CDU ziemlich abgestürzt. Reichte es doch nicht für Schwarz-Gelb? Am Ende stand es 35,2 zu 34,2 zwischen CDU/CSU und SPD. Der Wahlkampf mit seinen Themen Schröder/Merkel, soziale Sicherung (gegen Kirchhoff und Merz), Bürgerversicherung, soziale Verantwortung der Wirtschaft und – ja – gegen Mehrwertsteuererhöhung hatte sich ausgewirkt. Zwölf von 16 Bundesländern gingen an die SPD, auch Schleswig-Holstein.

 

Im Wahlkreis Kiel ließ das Ergebnis wenig zu wünschen übrig: Mit 50,7 Prozent der Erststimmen gab es wieder ein klares Mandat für Berlin; mit 41,4 Prozent bei den Zweitstimmen liegen wir ordentlich vor CDU (28,8) und Grünen (12,7). Als Direktkandidat freue ich mich, zum dritten Mal in Folge das beste SPD-Ergebnis in Schleswig-Holstein bekommen zu haben.

 

Bei den Erst- wie bei den Zweitstimmen hat unser Wahlkreis landesweit die geringsten SPD-Verluste gegenüber 2002. Allein auf die Stadt bezogen (ohne Altenholz und Kronshagen) kommen wir nach Erststimmen 2005 in Kiel sogar auf 51,7 Prozent (2002: 54,7; 1998: 54,9), nach Zweitstimmen auf 42,2.

In Altenholz und Kronshagen gewannen diesmal sowohl nach Erst- als auch nach Zweitstimmen die CDU und ihr Kandidat Murmann. Aber die beiden vorausgegangenen Bundestagswahlen haben gezeigt, dass das kein Naturgesetz ist – nur haben wir eben im Bund 2005 insgesamt gegenüber der Super-Wahl 1998 (40,9 Prozent) 6,7 Prozentpunkte verloren.

 

In Kiel sind diesmal alle Ortsbeiratsbezirke an die SPD gegangen, nach Erststimmen keiner schlechter als 48,7 Prozent (Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook). Am deutlichsten Neumühlen-Dietrichsdorf: 58,9 Prozent. Mehr als die Hälfte der Grünen Zweitstimmenwähler hat vermutlich zugunsten der SPD gesplittet. Noch extremeres Splitting (aber auf niedrigerem Niveau) gab es bei der FDP wohl zugunsten der CDU-Kandidaten. Von den PDS-Wählern hat weniger als ein Drittel gesplittet.

 

Der Wahlabend in der Räucherei war fröhlich, erleichtert, wenn auch etwas verwirrt, nicht zuletzt durch den animierten Schröder im Fernsehen. Auch die Wahlhelfer-Party eine Woche nach dem Ereignis in der Campus-Suite hat Freude gemacht.

 

Die Ausgaben lagen insgesamt leicht unter Plan, unter 40.000 Euro.

 

 

II. Arbeit in Kiel

 

Über den Fortgang der Ereignisse habe ich vor, während und nach dem Wahlkampf Kreisvorstand, Kreisausschuss (auch mit Sondersitzungen) und Ortsvereine (mit und ohne Grünkohl) möglichst zeitnah auf dem Laufenden gehalten.

 

Besuche und Veranstaltungen bei zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen standen in diesem merkwürdigen Wahljahr 2005 noch mehr im Vordergrund als sonst – mit der Neuwahlankündigung war der geordnete Parlamentsbetrieb in Berlin erst einmal zum Erliegen gekommen. So gab es viele Termine in Hochschulinstituten, Bundeswehrdienstellen (sehr gut auch: SPD-AK Bundeswehr in der Marinekameradschaft zu „50 Jahre Bundeswehr“), Betrieben und Behörden. Dauerthema sind Umstrukturierungen bei der Milchforschung und in den BW-Dienststellen des Rüstungsbereiches (Arsenal, WTD 71, FWG).

 

Zum zweiten Mal nach 2005 gebe ich 2006 gemeinsam mit dem Bundeswehrverband und ver.di einen „Kiel-Pass“ für Wehr- und Zivildienstleistende heraus. Inhalt: Infos zum Standort und Gutscheine für Kino, Gastronomie u.a.

 

Die Entscheidungen zum Umzug und Aufwuchs der Marine in Kiel sind fast alle gefallen. Der Stab der Einsatzflottille 1 befindet sich im Aufbau, das erste von zwei Minensuchgeschwadern ist von Olpenitz in den Kieler Stützpunkt verlegt. Ende Juni wird die neue Struktur eingenommen sein.

 

Mit der AfA-Landesbetriebsgruppe Bundeswehr und dem IG-Metall-Arbeitskreis Wehrtechnik ist die Zusammenarbeit gut. Interessante Gespräche gab es auch mit Kieler Friedensgruppen und kontinuierlich mit ZDL in der Zivildienstschule in Mettenhof.

 

Auf dem Kieler Arbeitsmarkt ist die Lage nach wie vor sehr angespannt. Zwar verdienen viele Unternehmen zurzeit prächtig, aber das führt keineswegs immer zu neuer Beschäftigung (anders z.B. Bayer KVP, die hier in den letzten zwei Jahren auf über 400 Mitarbeiter gewachsen sind). HDW sollte in der neuen Eigentümerstruktur und mit den absehbaren neuen Bundeswehr- und Export-Aufträgen jetzt auf der sicheren Seite sein.

 

Im Berichtszeitraum fanden in Kiel zwei „Fraktion-vor-Ort“- Veranstaltungen statt: mit dem Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zum Armuts- und Reichtumsbericht, Rolf Stöckel, der DPWV-Landesvorsitzenden Frauke Walhorn und Ratsherr Thomas Wehner, sehr gut besucht, im Legienhof. Und eine Betriebs- und Personalrätekonferenz mit Peter Struck in der Raytheon-Kantine.

 

Der durchaus charismatische Professor Karl Lauterbach war im März 2005 Stargast einer Friedrich-Ebert-Stiftungs-Veranstaltung im Conti-Hansa zum Thema Bürgerversicherung. Inzwischen ist er Kollege in der Bundestagsfraktion.

 

Auf Stadtteilrundreise war ich vor der Wahlkampfphase noch in Suchsdorf, Gaarden und Hassee. In Zukunft will ich solche eher geschlossenen Wahlkreistage an zwei Themen ausrichten: Schule und Migration.

 

Beim Neujahrsempfang der SPD Altenholz für die Gemeinde hatte ich die Ehre, die Festansprache zu halten. Und beim „Aschermittwoch“ des OV Wik im Clubhaus der Seglervereinigung konnte ich mithelfen, eine neue politische Tradition zu begründen. Besonders interessant war auch die Teilnahme am AStA-Podium zur Frage „Zum Wachstum verdammt?“ mit einem Wirtschafts- und einem Theologie-Ordinarius.

 

Die Zusammenarbeit mit den Gremien der Partei und der Ratsfraktion ist eng und vertrauensvoll. Die Berichterstattung in den Kieler Nachrichten erscheint manchmal etwas zufällig, ist aber nicht unfair.

 

Sonst noch: Ich bin Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der Gewerkschaft ver.di, der Ferdinand-Tönnies-Gesellschaft, des Beirats für Geschichte, der deutschen Sao-Tomé-Gesellschaft, des Vereins „Berliner Republik“, des KTB, des Vereins Arbeit für Behinderte, der Wohnungsgenossenschaft Esbjergweg, des Vereins Kulturladen Leuchturm, des Vereins Industriemuseum Howaldtsche Metallgießerei, des Alumni-Vereins der Universität, des Ehemaligenvereins der Max-Planck-Schule, des Fördervereins der Deutschen Seemannsmission, des Förderkreises Heer und des Kuratoriums der Jugendpresse Schleswig-Holstein. Außerdem bin ich „Pate“ des Parlamentarischen Patenschaftsprogramm für den Jugendaustausch zwischen Deutschland und den USA.

 

An den Berlin-Fahrten des Bundespresseamtes haben seit 1998 (zuerst noch Bonn) über 700 politisch Interessierte aus dem Wahlkreis teilgenommen. Die Kontingente sind immer sehr gut belegt (rechtzeitig anmelden!).

 

Mein Berliner Büro ist mit zwei Vollzeit- und zwei studentischen Teilzeitkräften besetzt – und eigentlich jeden Arbeitstag im Jahr erreichbar. In Kiel arbeiten gegenwärtig vier studentische Teilzeitler. Bürgersprechstunde ist einmal im Monat mittwochs ab 16 Uhr im SPD-Haus am Kleinen Kuhberg (Ankündigung in den KN).

 

 

III. Arbeit in Berlin

 

Nach den drei Wochen währenden Sondierungsgesprächen über Ampel-, Jamaika- und Kanzlerfragen habe ich dann im Oktober als stellvertretender verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion an den Koalitionsverhandlungen mit der Union zum Bereich Verteidigung teilgenommen. Hier war eine Einigung sehr schnell, in nur zwei Runden, möglich: Es bleibt bei der Transformation sowie beim Stationierungs- und Ausrüstungskonzept der Bundeswehr. Größere finanzielle Sprünge kann auch der neue CDU-Minister nicht machen. Dienstpflicht gibt’s nicht. Wehrpflicht bleibt. Über den Beitrag der Bundeswehr zur inneren Sicherheit wird weiter gesprochen, als Ersatzpolizei wird sie nicht angeboten. Ein neues Weißbuch kommt. Im Vordergrund der aktuellen Auslandeinsatz-Diskussion steht zurzeit Afrika.

 

Ich habe mich im vergangenen Jahr zweimal um herausgehobene parlamentarische Positionen beworben, im Frühjahr als neuer Verteidigungsausschussvorsitzender, nach der Bundestagswahl als Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe. Beim ersten Mal gab es ein Patt in der Arbeitsgruppe, und die Fraktion hat sich dann für die Kollegin Ulrike Merten aus Nordrhein-Westfalen entschieden. Im zweiten Fall hat die Arbeitsgruppe mich mit Mehrheit vorgeschlagen, Fraktionsvorstand und Fraktion hielten aber am bisherigen Arbeitsgruppensprecher Rainer Arnold aus Baden-Württemberg fest. An einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der sozialdemokratischen Abgeordneten im Verteidigungsbereich hindern solch zeitweiligen Konkurrenzsituationen uns nicht. Ich bin nun wieder stellvertretender verteidigungspolitischer Sprecher …

 

Zu Truppenbesuchen war ich im Berichtszeitraum in Rostock-Laage, Warnemünde, Olpenitz, Hamburg, Bergen-Hohne, Husum, Eckernförde, Hohn und bei der Nato Maritime Group 1 in Tallinn; mit dem Verteidigungsausschuss in Brüssel; zu Wehrpflicht-Diskussionen in Schwerin und Ahrensbök (im Wahlkampf von Bettina Hagedorn); sowie Teilnehmer an der Münchner Sicherheitskonferenz 2005 und 2006.

 

Jenseits der Sicherheitsthemen habe ich im April 2005 bei Kiepenheuer & Witsch ein Taschenbuch veröffentlicht, das durch die aktuelle Diskussion über „Heuschrecken“ und die Verantwortung der Wirtschaft erfreuliche Beachtung fand, Titel: „Victory-Kapitalismus. Wie eine Ideologie uns entmündigt“. Viel an politischer Lektüre und Diskussion, aber auch viele Erfahrungen aus Betriebsbesuchen und Gesprächen mit Betriebsräten und Gewerkschaftern sind in dieses Buch eingegangen. Das Buch war insbesondere in der Vorwahlkampfphase Gegenstand vielfältiger Berichterstattung und mancher Rundfunk-Diskussion. Daraus gelesen habe ich in Kiel (Weiland), Berlin (FES), Altona (bei Olaf Scholz), Wedel (bei Ernst Dieter Rossmann), Neustadt (bei Bettina Hagedorn) und in Flensburg (Volkshochschule).

 

Auf meine Initiative hin gab es im SPD-Landesverband 2005 einen Arbeitskreis „Inklusion“, dem Praktiker verschiedener Zuständigkeitszonen angehörten und der sich mit einem Papier zur Fortsetzung einer aktiven Beschäftigungspolitik in die landespolitische Programmdebatte eingebracht hat.

 

Mit der Bundestagswahl war die Zeit der Überraschungen noch nicht vorbei. Die Sturzgeburt einer neuen Parteiführung mitten in den Koalitionsverhandlungen schlug dem Fass die Krone mitten ins Gesicht. Aber das Fass blieb heil. Die innenpolitischen Themen im Winter und Frühjahr hießen: Föderalismus-Reform, Familienförderung, Rente mit 67, Arbeit für Ältere, Kombilohn … Die Gesundheitsdebatte kommt, die Grundsatzprogrammdebatte nun endlich auch (nach 7 Jahren ein Entwurf!).

 

Sonst noch: Ich bin Mitglied im Verteidigungsausschuss, stellvertretendes Mitglied der Nato-Parlamentarierversammlung, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung, Mitglied in der Küstengang, im „Netzwerk“ und in der Grundwertekommission, Mitherausgeber der Zeitschrift „Berliner Republik“ und Vorsitzender einer Unterarbeitsgruppe unserer Verteidigungs-AG zum Thema „Europäisierung“.

 

 

IV. Offenlegung der Einkünfte

 

Für die Amts- und Mandatsträger der schleswig-holsteinischen SPD ist die Offenlegung durch Landesparteitagsbeschluss vom 16. April 1994 verbindlich geregelt. Ich folge hier dem Fragebogen der Landespartei.

Einnahmen aus Diäten (steuerpflichtig)

Ab 1/2004                                                     monatlich 7.009,00 €

 

Kostenpauschale

(für Büro-, Reise-, Unterkunfts- und Kommunikationskosten, Mehrkosten durch doppelte Haushaltsführung, mandatsbedingte Aufwendungen)

bis 12/2005                                                              monatlich 3.589,00 €

ab 01/2006                                                              monatlich 3.667,00 €

 

Sonstige mandats- bzw. amtsbedingte Einnahmen

„Arbeitgeber“-Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung                                             

monatlich 274,00 €

 

Liegen Einnahmen aus beruflicher Tätigkeit vor?

Nein.

 

Bestehen Abmachungen mit außerparlamentarischen Interessenten, aus denen sich persönliche Vermögensvorteile ergeben?

Nein.

 

Nachrichtlich:             Parteibeitrag                        monatlich 240,82 €

                                   Sonderabgabe (LV/KV)        monatlich 511,29 €

                                   Fraktionsabgabe                   monatlich 130,00 €

                                   Beitrag Landesgruppe          monatlich 025,00 €

Beitrag Netzwerk                 monatlich 025,00 €