Rechenschaft 2006/2007

I. Arbeit in Berlin

 

Die Große Koalition in Berlin arbeitet – das kann man inzwischen sagen – relativ normal zusammen. Konflikte und Diskussionen gehören dazu, bevor jeweils ein für beide Volksparteien, für deren Wählerinnen und Wähler und für das Land insgesamt akzeptabler Koalitionskonsens gefunden werden kann. Das öffentliche Ansehen der Spitzenleute aus beiden Lagern ist erstaunlich groß – gleichzeitig aber gibt es gegenüber der Machtfülle einer mit Zwei-Drittel-Mehrheit ausgestatteten Regierung eine gewisse öffentliche Reserve.

 

Viele „Vorleistungen“, die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften (mit sehr zurückhaltenden Tarifrunden), Sozialversicherte, und hier insbesondere die Rentnerinnen und Rentner in den letzten Jahren unter Rot-Grün erbracht haben, scheinen sich jetzt auszuwirken. Dazu kommt wohl wie immer: Psychologie.

 

Der Aufschwung jedenfalls hält stabil an, neue Arbeitsplätze entstehen, die Arbeitslosigkeit geht zurück, die Neuverschuldung des Gesamtstaates sinkt, es gibt neuen Verteilungsspielraum bei Löhnen und Gehältern, und abhängig davon werden auch Rentenerhöhungen wieder realistisch.

 

So wenig wie in den vergangenen Jahren allerdings das „Deutschland-steht-am-Abgrund“- Gerede angemessen war, genau so wäre jetzt grenzenlose Euphorie fehl am Platz. Die Arbeitslosigkeit ist immer noch sehr hoch, die Staatsschulden steigen weiter, nur eben zurzeit nicht so stark, und die Auswirkungen des demografischen Wandels stehen uns fast allesamt noch bevor. Dazu kommen „neue“ Themen wie etwa soziale Exklusions- und Verwahrlosungstendenzen oder auch der Klimawandel.

 

Im Berichtszeitraum sind wichtige Gesetzespakete verabschiedet worden: die lange

umstrittene Gesundheitsreform, die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029, das neue Elterngeld. Die Regierung Merkel/Müntefering setzt die Familienpolitik von Renate Schmidt nahtlos fort (Ganztagsschulprogramm, Ausbau der Krippenplätze, Bündnisse für Familien).

 

Auch auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik gilt im Wesentlichen der Kurs der Regierung Schröder/Fischer fort. Das im Oktober 2006 von der Bundesregierung verabschiedete „Weißbuch“ bestätigt die Rolle Deutschlands in der internationalen Krisen- und Konfliktbewältigung.

Es bleibt bei der Wehrpflicht und bei den Regeln des Parlamentsbeteiligungsgesetzes für die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Während der Personalbedarf für die Einsätze auf dem Balkan zurückgeht (Mazedonien beendet, Bosnien auslaufend, Kosovo gleich bleibend) und die viermonatige Kongo-Mission planmäßig abgeschlossen wurde, ist das deutsche Kontingent für die Nato-Truppe in Afghanistan jetzt durch Luftwaffenkräfte verstärkt worden. Neu begonnen hat im Herbst 2006 der maritime Beitrag Deutschlands zur UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen vor der Küste des Libanon (womit der Waffenstillstand in Kraft treten und die israelische Seeblockade beendet werden konnte).

 

 

Ich bin wie bisher Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretender verteidigungspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. Als Berichterstatter bin ich zuständig für die Luftwaffe; weitere Themen: Weißbuch, Wehrpflicht, Europa.

 

In einer von mir geleiteten Unterarbeitsgruppe „Europäisierung der Streitkräfte“ haben in den vergangenen Monaten sozialdemokratische Mitglieder des Verteidigungs- und des Europaausschusses ein Thesenpapier erarbeitet, das den programmatischen Titel „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee“ trägt. Im Entwurf des Parteivorstandes für ein neues SPD-Grundsatzprogramm konnten wir die Forderung nach der (schrittweisen) Ablösung der nationalen Streitkräfte durch eine integrierte europäische Armee verankern. Die SPD wäre damit die erste sozialdemokratische Partei in Europa, die dieses Ziel zum Programm erhebt.

 

Der Hohe Repräsentant für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, unser Genosse Javier Solana, hat mich am 9. November in Kiel besucht und dabei auch den Marinestützpunkt und HDW besichtigt. Im Herbst 2007 wird die SPD-Bundestagsfraktion einen internationalen Kongress zur Vision einer europäischen Armee in Berlin veranstalten.

 

Nach Art. 45 a des Grundgesetzes hat sich der Verteidigungsausschuss im Dezember als Parlamentarischer Untersuchungsausschuss konstituiert und untersucht nun (in vertraulichen oder geheimen Sitzungen), ausgehend vom „Fall Kurnaz“, die Tätigkeit des

Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr 2001/2002 in Afghanistan und die Frage der politischen und parlamentarischen Kontrolle des KSK. Bei den Recherchen dazu ist mir eine interessante völlig „offene“ Quelle aufgefallen: das in einem verfassungsschutzrelevanten Verlag erschienene Buch „Geheime Krieger“ der ehemaligen KSK- und GSG-9-Generäle Günzel und Wegener. Meine öffentliche Intervention dazu führte zu Reaktionen aus dem braunen Milieu, die ich mir heutzutage kaum hatte vorstellen können.

 

Im Berichtszeitraum war ich außerhalb des Wahlkreises zum Truppenbesuch in Wester-Ohrstedt, Husum, Eckernförde, Nordholz, Wittmund, Manching, Neustadt/Holstein, Putlos, Oldenburg (in Oldenburg), Jagel, Flensburg, Schloß Oranienstein, Eutin, Calw, Lütjenburg und Ulm. Im Februar habe ich an der traditionellen Münchner Sicherheitskonferenz (mit Putins Raketen-Rede) teilgenommen.

 

Auslandsdienstreisen führten mich diesmal nach Portsmouth (Royal Navy), Brüssel (EU), Zypern (Uno-Flotte) und Dallas (FlaRak-System Meads).

 

Als Referent bei auswärtigen Veranstaltungen war ich in Leck (Transformation der Bundeswehr), Lübeck (Auslandseinsätze), Oldenburg/Holstein (Grundsatzprogramm), Eckernförde (Marinerüstung), Bad Homburg (Zukunft der Mitte), Berlin (UVSH-Wehrtechnikdialog, DBWVWehrpflichtigenkongress, SPD: Victory-Kapitalismus) und Düsseldorf (Victory-Kapitalismus).

 

Eine neue Initiative, die ich Anfang des Jahres mit einigen publizistischen Arbeiten (Berliner Republik, Spiegel-Online, Zeit) begonnen habe, hat die Demokratie und das Demokratie- Lernen selbst zum Thema. Hier sind neben dem Bohren dicker Bretter in Berlin („Leibniz- Institut für die Didaktik der Demokratie“) auch Aktivitäten im Wahlkreis denkbar, für die ich durchaus noch Mitstreiter suche.

 

Auf Landesebene habe ich mit anderen aus diversen Kreisverbänden und Arbeitsgemeinschaften mehr oder weniger nachhaltig daran gearbeitet, den Eindruck personeller Alternativund politischer Ideenlosigkeit in der schleswig-holsteinischen SPD zu vermeiden, um es einmal so auszudrücken. Einige Beachtung fand unser Diskussionspapier „Die SPD in Schleswig-Holstein und ihr Weg in die Zukunft“ im August; und sehr gelungen schien mir auch der Kongress „Solidarität und neue Kraft“ im November in der Alten Mensa der Universität (mit Prof. Franz Walter und Prof. Werner Jann).

 

Mit den Jusos haben Susanne und ich ein sehr erfreuliches politisches Grundlagenseminar in der Gustav-Heinemann-Bildungsstätte in Malente durchgeführt.

 

Sonst noch: Ich bin stellvertretendes Mitglied in der Nato-Parlamentarierversammlung und im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung, Mitglied in der Küstengang, im „Netzwerk“ und in der SPD-Grundwertekommission sowie Mitherausgeber der Zeitschrift „Berliner Republik“.

 

 

II. Arbeit im Wahlkreis Kiel, Kronshagen, Altenholz

 

Die Konjunkturverbesserung schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt in Kiel nieder. Der Stellenabbau in der Industrie scheint gestoppt, zum Teil sogar umgekehrt zu sein. Die Auftragslage vieler großer Betriebe ist gut bis sehr gut. Allein HDW hat im Berichtszeitraum Milliarden-Verträge für vier neue U-Boote abgeschlossen (2 Deutschland, 2 Israel); und der auf politischen Druck aufrechterhaltene Handelsschiffbau ist gut ausgelastet. Rheinmetall Landsysteme in Suchsdorf hat viel zu tun mit dem neuen Schützenpanzer Puma und weiteren gepanzerten Fahrzeugen.

 

Bei der Marine ist die Aufstellung der Einsatzflottille 1 in Kiel abgeschlossen; der Stab steht (erste Bewährungsprobe ist der UNO-Libanon-Einsatz), beide Minensuchgeschwader sind in den Kieler Stützpunkt verlegt. Im Aufbau befindet sich nun auch das internationale „Exzellenzzentrum“ für Operationen in Randmeeren, das dem Nato-Transformationskommando in Norfolk zuarbeiten soll.

 

Die politische und gewerkschaftliche Wahrnehmung dieses wichtigen Bereichs ist gut, vermutlich bundesweit einzigartig: mit dem Kieler SPD-Arbeitskreis Bundeswehr, der AfALandesbetriebsgruppe Bundeswehr und dem IG-Metall-Arbeitskreis Wehrtechnik.

 

Zum dritten Mal habe ich 2007 gemeinsam mit dem Bundeswehrverband und verdi einen „Kiel-Pass“ für Wehr- und Zivildienstleistende herausgegeben mit Infos zum Standort und Gutscheinen für Kino, Gastronomie u.a.

 

Die Strukturveränderungen der Bundeswehr zehren immer noch an den Nerven der

Zivilbeschäftigten, insbesondere im Marinearsenal, in der Kieler WTD-71-Außenstelle und in der Forschungsanstalt für Wasserschall- und Geophysik. Aber die Argumente für den Standort sind gut, Entscheidungen in Kürze zu erwarten.

 

Von Entscheidungen auf der Bundesebene, wenn auch nicht durch die Politik betroffen waren 2006 die beiden Kieler „Exzellenzcluster“-Bewerber zur Zukunft der Ozeane (positiv) und zur medizinischen Entzündungsforschung (negativ). Hier gab es viele Millionen Euro zusätzlich zu gewinnen. Die Nichtberücksichtigung der Kieler Mediziner, die nach der internationalen Begutachtung unter die letzten 10 gekommen waren, überraschte in der Fachwelt sehr – hatte die DFG doch immerhin 17 Förderbescheide zu verteilen. Aber es gibt 2007 eine zweite Chance.

 

Im Berichtszeitraum habe ich drei Bundestagsfraktion-vor-Ort-Veranstaltungen durchgeführt: zum Thema „Mindestlöhne, Binnennachfrage, Arbeitsplätze“ mit dem AfA-Bundesvorsitzenden MdB Ottmar Schreiner und dem Jobcenter-Geschäftsführer Gerwin Stöcken im Legienhof; zum Thema „Migration“ mit Veronika Dicke, Ute Kohrs-Heimann, MdB Michael Bürsch und Schülern der beruflichen Schulen am Ravensberg im Legienhof; und zum Thema „Familie“ mit MdB Bettina Hagedorn und Bruno Levtzow in der Räucherei.

 

Es fanden zwei „Historische Stammtische“, gemeinsam veranstaltet mit den Jusos und der AG 60 plus statt, Themen: sozialdemokratische Presse (MdL Jürgen Weber) und Jochen Steffen (Referent: Rolf Selzer).

 

Mit den Jugendsekretären von IG Metall und verdi habe ich eine Jugend- und Ausbildungsvertreter-Konferenz durchgeführt (mit Klaus Karpen).

 

Gemeinsam mit Rolf Fischer habe ich Manager und Unternehmer aus Kiel zu einem

Wirtschafts-Gesprächskreis bei Raytheon Anschütz eingeladen, Gesprächspartner war Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

 

Als Referent war ich außerhalb der Kreispartei zu Gast bei der Juso-Hochschulgruppe (Was ist heute links?), in der Humboldtschule (Europa), beim Verband der Bundeswehrbeamten (Transformation), bei den Kieler Jusos (Kongoeinsatz), bei einer katholischen Burschenschaft (EU-Sicherheitspolitik), in der Hebbelschule (Europa), beim Reservistenverband (Sicherheitspolitik), bei verdi (A+S), beim SoVD (Soziales), beim Beamtenbund (Sicherheitspolitik), in der Zivildienstschule (Demografie, Bundeswehr), beim Verband Politischer Jugend (Auslandseinsätze), bei der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (Marinerüstung), beim DGB-Senoirenverein „Lebensfreude“ (A+S), bei der AG 60 plus (Aktuelles aus Berlin), bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (Global Governance) und bei den ÖTV-Senioren (Soziales).

Außerdem bei etlichen SPD-Ortsvereinen zu thematischen Mitgliederversammlungen sowie beim Kreisausschuss zum Bericht aus Berlin, u.a. mit MdB Wolfgang Wodarg und Dietmar Katzer zur Gesundheitsreform.

 

Meine einigermaßen systematischen Besuche in Betrieben, Dienststellen und Institutionen im Wahlkreis führten mich neben etlichen Bundeswehr-Terminen (Stützpunkt, WBV, WBK, Arsenal, FWG, SanKdo …) zu: Vossloh, Raiffeisen HaGe, Gelehrtenschule, Personalrat der Stadt, HDW, Ferring, Lubinus, IPN, Kinderschutzbund, Schule am Ravensberg, Voith, HSH Nordbank, Personalrat der Uniklinik, Uni (Rektorat, Asta), Lindenau, Verfassungsschutz, Projekt CreARTIV, Korth Kristalle, T-System, Kieler Immobilienverwaltung, Studentenwerk, Seehafen, Elac Nautic, Caterpillar, Wasser- und Schiffahrtsamt Holtenau, Lernwerk, KVG, Raytheon, Heidelberg, NGG, Muthesius-Kunsthochschule.

 

Die Zusammenarbeit und Diskussion mit den Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten war aufgrund einiger kontroverser bundespolitischer Themen im abgelaufenen Jahr besonders intensiv. Hilfreich ist hier nicht zuletzt die SPD/DGB-Frühstücksrunde im Legienhof, zu der Wolfgang Mädel und ich regelmäßig einladen. Zur „Rente mit 67“ habe ich aktiv das Gespräch auch in den Betrieben gesucht. Man muss sich nicht unbedingt einig werden, aber die Argumente kennen. Ich habe aus diesen Diskussionen wesentliche Anregungen (Überprüfungsklausel, Altersteilzeit) mitnehmen können. Wir müssen die reale Entwicklung im Auge behalten.

 

Mit den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften im Wahlkreis und mit den Gremien der Kieler Kreispartei und der Ratsfraktion war die Zusammenarbeit gut. In einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe habe ich mich daran beteiligt, Überlegungen für einen „Dritten Arbeitsmarkt“ zu formulieren, zu veröffentlichen und in die Arbeit der Bundestagsfraktion einzubringen.

 

Im Wintersemester habe ich mich an dem Politikscheck-Projekt der SPD-Bundestagsfraktion beteiligt; die Resonanz war eher schwach.

 

Sonst noch: Ich bin Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der Gewerkschaft verdi, der Ferdinand-Tönnies-Gesellschaft, des Beirats für Geschichte, der deutschen Sao-Tomé-Gesellschaft, des Vereins „Berliner Republik“, des KTB, des Vereins Arbeit für Behinderte, der Wohnungsgenossenschaft Esbjergweg, des Vereins Kulturladen Leuchturm, des Vereins Industriemuseum Howaldtsche Metallgießerei, des Alumni-Vereins der Universität, des Ehemaligenvereins der Max-Planck-Schule, des Fördervereins der Deutschen Seemannsmission, des Förderkreises Heer und des Kuratoriums der Jugendpresse Schleswig-Holstein. Außerdem bin ich „Pate“ des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms für den Jugendaustausch zwischen Deutschland und den USA.

 

An den Berlin-Fahrten des Bundespresseamtes haben seit 1998 (zuerst noch Bonn) über 800 politisch Interessierte aus dem Wahlkreis teilgenommen. Die Kontingente sind immer sehr gut belegt (rechtzeitig anmelden!).

 

Mein Berliner Büro ist mit zwei Vollzeit- und drei studentischen Teilzeitkräften besetzt – und eigentlich jeden Arbeitstag im Jahr erreichbar. In Kiel arbeiten gegenwärtig fünf studentische Teilzeitler. Bürgersprechstunde ist einmal im Monat mittwochs ab 16 Uhr im SPD-Haus am Kleinen Kuhberg (Ankündigung in den KN).

 

 

III. Offenlegung der Einkünfte

 

Für die Amts- und Mandatsträger der schleswig-holsteinischen SPD ist die Offenlegung

durch Landesparteitagsbeschluss vom 16. April 1994 verbindlich geregelt. Ich folge hier dem Fragebogen der Landespartei.

 

Einnahmen aus Diäten (steuerpflichtig)

ab 01/2004 monatlich 7.009,00 €

 

Kostenpauschale

(für Büro-, Reise-, Unterkunfts- und Kommunikationskosten, Mehrkosten durch doppelte

Haushaltsführung, mandatsbedingte Aufwendungen)

bis 12/2006 monatlich 3.667,00 €

ab 01/2007 monatlich 3.720,00 €

 

Sonstige mandats- bzw. amtsbedingte Einnahmen

„Arbeitgeber“-Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung monatlich 274,00 €

 

Liegen Einnahmen aus beruflicher Tätigkeit vor?

Nein.

 

Bestehen Abmachungen mit außerparlamentarischen Interessenten, aus denen sich

persönliche Vermögensvorteile ergeben?

Nein.

 

Nachrichtlich: Parteibeitrag monatlich 240,82 €

Sonderabgabe (LV/KV) monatlich 511,29 €

ab 1.5.2007 monatlich 550,00 €

Fraktionsabgabe monatlich 130,00 €

Beitrag Landesgruppe monatlich 025,00 €

Beitrag Netzwerk monatlich 025,00 €