Das Klima ändert sich, die Ausschläge werden extremer: Im alten westdeutschen Drei- oder Vierparteiensystem entschieden Gewinne und Verluste von drei oder vier Prozentpunkten über Regierungsauftrag und Opposition. Heute gibt es im voll etablierten gesamtdeutschen Fünfparteienspektrum bei den meisten Wahlen Pendelschwünge von zehn und mehr Prozentpunkten in die eine wie in die andere Richtung.
Die Grünen verdoppeln sich 2011 in Baden-Württemberg, legen zwölf Punkte zu. Für die CDU in Hamburg bedeutet ihr Minus von 21 Prozentpunkten eine Halbierung. Solche Abstürze kennt die SPD auch – mit jeweils minus 13 Prozentpunkten in Hessen und Schleswig-Holstein (2009) und minus elf bei der letzten Bundestagswahl. Die Wähler fahren Achterbahn mit den Parteien.
Damit verliert eine wesentliche Trendprognose ihre empirische Grundlage: dass nämlich in den Fünfparteienparlamenten bald nur noch Große oder Dreiparteienkoalitionen würden Mehrheiten bilden können. Tatsächlich trifft dies heute auf drei Viertel der Länder und auf den Bund nicht zu. Durch die extremen Pendelschwünge gibt es so oder so immer wieder klare Mehrheiten für „kleine“ Zweierkoalitionen.
Für die gesteigerte Volatilität des Wahlverhaltens mag man die unterschiedlichsten Gründe anführen, festzuhalten ist, dass nicht kleine, sondern große Wählerbewegungen heute Wahlen entscheiden. Sie folgen regional nicht immer dem Bundestrend und können sich auch relativ kurzfristig aufbauen. Hier steuernd einzugreifen, wird die Kunst erfolgreicher Wahlstrategen sein. Und es scheint so, dass sie vom Propellerflugzeug in den Überschalljet umsteigen müssen.
Wenn nun Umfragen aktuell ergeben, dass die Grünen mit 50.000 Mitgliedern potenziell genauso viele Wähler erreichen wie die Volkspartei SPD mit 500.000, dann – spätestens – wird Wahlkampffähigkeit wieder wichtig, extrem wichtig. Hinzu kommen drei Punkte, die für den Erfolg der SPD erfahrungsgemäß existenziell sind: Die SPD wird im Bund wie in den Ländern nur erfolgreich sein, wenn sie, erstens, eine realistische Machtperspektive (das heißt: eine von beiden Seiten gewollte Koalitionsabsicht mit Mehrheitschance) vorweisen kann, wenn sie, zweitens, mit jeweils populären Spitzenkandidaten antritt, und wenn sie, drittens, alles ausräumt und vermeidet, was daran hindern könnte, SPD zu wählen, wie etwa eine neue „Lager“-Bildung entlang der von manchen herbeifantasierten Front „für“ oder „gegen“ Sarrazin.
Raum zur Differenz
Die Partei darf sich nicht von außen spalten lassen. Wählbarkeit ist nicht nur eine Frage des Programms, sondern auch der weiteren personellen Aufstellung, der Geschlossenheit, der politischen Semantik. Das öffentliche Bejubeln von Stimmenverlusten an Wahlabenden im Willy-Brandt-Haus zum Beispiel hilft niemandem.
So wie die Dinge liegen, müssen SPD und Grüne einen Modus Vivendi finden, der beiden Raum zur Differenz lässt, aber nicht zum Selbstmord dieser Koalition bereits vor dem vollbrachten Regierungswechsel führt. Sollten Rote und Grüne – prozentual in vielen Städten nicht weit auseinander – bundesweit zusammen tatsächlich 50 Prozent der Zweitstimmen bekommen: Es wäre vertan, wenn die Union als relativ stärkste Partei dabei beinahe alle Wahlkreise gewönne. Schon heute haben CDU und CSU im Bundestag 24 Ãœberhangmandate – das ist der Gegenwert von vier Prozent Zweitstimmen, eine eigene kleine zusätzliche Fraktion.
Bei einer weiteren Nivellierung von grünen und roten Erststimmen wäre auch doppelt so viel „Ãœberhang“ zugunsten der Union möglich. Dagegen müssen beide Parteien in aller Freundschaft sich auf Abhilfe verständigen. Das wird Zumutungen mit sich bringen, sowohl für die SPD wie für die Grünen.
Die SPD hat bislang die Unterstützung aussichtsreicher grüner Kandidaten – etwa bei Oberbürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg – von Anfang an zu vermeiden gesucht. Mit der Wahl eines grünen Ministerpräsidenten dürfte aber inzwischen dieses Tabu gefallen sein.
Für die Wähler ist es im Fünfparteiensystem in jedem Fall vorteilhafter, wenn sie wissen, wer mit wem hinterher die Regierung bilden will. Alternativen erleichtern rationale Entscheidungen. Die Pendelschwünge mögen extrem sein, aber sie führten dann nicht zu zufälligen Ergebnissen.
Der Autor ist stellvertretender verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
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