Berlin. Neuausrichtung der Bundeswehr, demografischer Wandel und Attraktivität der Streitkräfte, Ausrüstung und Beschaffungsprojekte, Innere Führung, Gleichstellung der Frauen, Auslandseinsätze, Bündnisverteidigung, das Zusammenwachsen nationaler Armeen in Europa – die Agenda der wehr- und sicherheitspolitischen Dauerbrenner ist bekannt. Hellmut Königshaus, der derzeitige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, hat die meisten Themen bereits in den vergangenen fünf Jahren intensiv „beackert“. In der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 2015 wird nun seine Arbeit enden. Dann übergibt der FDP-Politiker Agenda und Staffelstab an einen Sozialdemokraten, an Hans-Peter Bartels. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages ist am 18. Dezember vergangenen Jahres zum zwölften Wehrbeauftragten gewählt worden.
Das Parlament wählte Bartels mit großer Mehrheit zum neuen „Anwalt der Soldatinnen und Soldaten“. Der 53-jährige Kieler erhielt 532 von 598 abgegebenen Stimmen. 38 Abgeordnete entschieden sich gegen ihn, es gab 28 Enthaltungen. Die Amtszeit des Wehrbeauftragten beträgt jeweils fünf Jahre.
Der frühere Journalist gehört dem Deutschen Bundestag seit 1998 an. Seit dieser Zeit ist er auch Mitglied des Verteidigungsausschusses (und seit 15. Januar 2014 – mit Beginn der 18. Wahlperiode – Ausschussvorsitzender). Von 2002 bis Oktober 2013 war Bartels stellvertretender verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
In der Verteidigungspolitik gibt es keinen stillen Winkel mehr
2012 veröffentlichte Hans-Peter Bartels sein Buch „Wir sind die Guten – Erfahrungen und Anforderungen deutscher Verteidigungspolitik“. Nachfolgende Zeilen verraten einen sicherheitspolitischen Schwerpunkt des SPD-Parlamentariers, der mit Antritt seines neuen Amtes gemäß Verfassung nicht mehr Mitglied des Bundestages und auch nicht mehr Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion sein darf. Bartels schreibt: „Für das größte Land in Europa, die zweitstärkste Exportmacht und viertgrößte Volkswirtschaft der Welt gibt es in der Verteidigungspolitik keinen stillen Winkel mehr. Vor dem Aufbau einer europäischen Armee schrecken die deutschen Verteidigungsminister als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt bisher noch zurück. Wo bliebe da die Souveränität, das Primat der (deutschen) Politik, der Parlamentsvorbehalt, die Chance auf doch noch einen Sonderweg?“ …
Der neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages beantwortete für die Leserinnen und Leser des bundeswehr-journal kurz nach seiner Wahl zum Nachfolger von Hellmut Königshaus ein paar Interviewfragen.
Trotz „turbulenter Wehrdienstzeit“ überwiegen die positiven Erinnerungen
Herr Bartels, mit dem zwölften Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages wird im Mai 2015 ein „Gedienter“ dieses traditionsreiche Amt übernehmen. Erinnern Sie sich noch an Ihre Wehrdienstzeit?
Hans-Peter Bartels: Selbst Soldat gewesen zu sein, ist natürlich keine notwendige Voraussetzung, nicht für Verteidigungsministerinnen oder -minister, nicht für den Wehrbeauftragten. Es gab auch schon einen ehemaligen Zivi in dem Amt. Aber Bundeswehrerfahrung hilft zweifellos! Meine eigene Wehrdienstzeit war damals ziemlich turbulent, 1980/81. Ich hatte mich nach dem Abi erstmal für zwei Jahre verpflichtet, war dann von der Aussicht auf 24 Monate als „Kabelwilli“, also Truppenfernmelder ohne jede weitere Ausbildung reichlich enttäuscht, wollte nach ein paar Monaten kündigen, ging nicht, habe versucht zu verweigern, klappte nicht. Aber vom SaZ wurde ich so wieder zum Wehrpflichtigen W15. Über die irreführende Nachwuchswerbung habe ich mich dann empört beschwert – mit einem Brief an den Verteidigungsminister. Das war damals Hans Apel. Der hat sogar geantwortet! Und ich wurde als Wehrpflichtigenvertreter in eine gerade gegründete BMVg-Kommission zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit berufen. Sehr souveräner Minister! So bleiben die 15 Monate in einem Panzergrenadierbataillon, einem Jägerbataillon und einem Territorialkommando letztlich in positiver Erinnerung.
Ihr letzter Dienstgrad?
Bartels: Obergefreiter.
Gab es noch Reserveübungen?
Bartels: Ja, bis 1988.
Rechte der Soldaten bedürfen stets einer besonderen Aufmerksamkeit
Kummerkasten der Truppe, Anwalt der Soldaten – es gibt einige äußerst plakative Beschreibungen für das Wehrbeauftragtenamt. Wie würden Sie diese deutsche Institution charakterisieren und mit welchen Erwartungen werden Sie das Amt im Mai antreten?
Bartels: Als das Amt geschaffen wurde, ging es darum sicherzustellen, dass der Militarismus der deutschen Vergangenheit nicht prägend für die neue Bundeswehr wird. Deshalb die neuen Elemente „Innere Führung“, „Staatsbürger in Uniform“, „Parlamentsarmee“ – und zusätzlich eben diese einzigartige Institution des unabhängigen Wehrbeauftragten. Heute sind unsere Streitkräfte gut in der Demokratie verwurzelt. Aber die Vielzahl an Eingaben zeigt, dass die Rechte der Soldatinnen und Soldaten in der notwendigerweise hierarchischen, besonderen Organisation des Militärs immer auch besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Und die Beteiligung an der parlamentarischen Kontrolle kann beinah jedes Thema berühren, von den Bedingungen multinationaler Auslandseinsätze über Ausrüstungsmängel bis hin zu sozialen Fragen. Aus anderthalb Jahrzehnten im Verteidigungsausschuss kenne ich viele dieser Probleme und auch viele Menschen in der Bundeswehr recht gut. Ich freue mich auf die Aufgabe!
Plötzlich entschiedener Übergang zur reinen Freiwilligenarmee bleibt ein Thema
Die jährlichen Wehrbeauftragtenberichte spiegeln stets eine ganze Bandbreite aktueller, meist noch ungelöster Probleme in den Streitkräften wider. Im Augenblick ist es die Ausrüstung der Bundeswehr, die schlagzeilenträchtig ist. Oder die Bausubstanz der Kasernen, die ihr Vorgänger Hellmut Königshaus anprangert. Welche Defizite müssen Ihrer Meinung nach vorrangig beseitigt werden? Welches sind im Moment die größten Sorgen der Bundeswehr?
Bartels: Hellmut Königshaus hat sehr richtige Themen angesprochen. Thematisierung führt zu öffentlichen Debatten, und diese geben Schub für politische Lösungen. Wir erleben das gerade bei der Attraktivitätsagenda. Ich will jetzt, während der Vorgänger noch im Amt ist, kein neues Arbeitsprogramm entwerfen. Aber klar ist, dass der etwas sehr plötzlich entschiedene Übergang zur reinen Freiwilligenarmee, die noch nicht perfekt verwirklichte Öffnung aller Laufbahnen und Verwendungen für Frauen und die zunehmende transnationale Verschränkung von Streitkräftestrukturen im Grundbetrieb auch für mich größere Themen bleiben.
Eine radikale Lösung, an der die Bundeswehr noch immer leidet
War die Aussetzung der Wehrpflicht ein richtiger Schritt? Oder ging dadurch der Bundeswehr auch ein Stück Bindung an die Gesellschaft verloren?
Bartels: Natürlich ist damit eine wichtige Klammer zwischen der Gesellschaft und ihren Streitkräften erst mal weg. Man muss das jetzt anders kompensieren. Aber so wie die Wehrpflicht am Ende gehandhabt wurde, als 6-Monats-Dienst und trotzdem noch mit einer Ausmusterungsquote von beinah 50 Prozent, konnte es tatsächlich nicht weitergehen. Wir Sozialdemokraten hatten hier eine praktikablere Lösung vorgeschlagen: einen freiwilligen Wehrdienst nach dem Muster der 25.000 FWDL-Dienstposten in der damaligen Bundeswehr (Anmerkung der Redaktion: FWDL = Freiwillig Wehrdienst Leistender). Eine Zeit lang sah es auch so aus, als könne man sich darauf einigen. Aber dann kam zu Guttenbergs großer Auftritt – und eine radikale Lösung ohne jede Vorbereitung. Darunter leidet die Bundeswehr noch immer. Alles, was jetzt zur neuen Rekrutierung unternommen wird, sind gewissermaßen nachholende Reformen.
Funktioniert die Personalwerbung?
Bartels: Manches ja, manches nicht. Je realitätsnäher, desto besser. „Karriere“ ist dabei vielleicht nicht das allerschlauste Schlüsselwort …
Streitkräftestrukturen in Europa immer noch sehr nationalstaatlich angelegt
Sie gelten innerhalb Ihrer Partei, der SPD, und darüber hinaus als ein Verfechter des Gedankens von einer Europäischen Armee. Was spricht für gesamteuropäische Streitkräfte und wie stellen Sie sich die längerfristige Zukunft der Bundeswehr vor?
Bartels: Wir gehen nur gemeinsam mit Partnern in internationale Einsätze. Auch Landes- und Bündnisverteidigung würde nur gemeinsam funktionieren. Aber unsere Streitkräftestrukturen in Europa sind immer noch sehr nationalstaatlich angelegt. Das Prinzip „train as you fight“ wird allzu oft noch als etwas Fakultatives empfunden, dabei ist es existenziell. Von den reinen Zahlen her ist Europa übrigens ziemlich stark. Wir haben 1,5 Millionen Soldaten in den 28 EU-Nationen und geben zusammen 190 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Aber diese Zahlen-Stärke ist virtuell, sie muss erst noch organisiert werden. Da geht Deutschland heute wirklich voran. Mit den Niederlanden gibt es eine beispielhafte Fusion von Heeresverbänden, mit Polen läuft die Kooperation gut an, das deutsch-französische Miteinander müssen wir jetzt weiterentwickeln. Also, wir stehen nicht bei Null. Ich setzte dabei nicht auf ein Gesamtkonzept, das von heute auf morgen die europäische Armee schafft, sondern auf die normative Kraft des Faktischen, auf das Vorangehen der Nationen, die schon vorangehen können. Dabei schärfen die aktuellen Krisen in Osteuropa und im Orient sicher den Blick dafür, dass bessere Kooperation in Europa kein Luxus mehr ist.