Rechenschaftsbericht 2003-2004

I. Arbeit in Berlin

Internationale Sicherheitspolitik war mit der Irakkriegs-Krise und dem verstärkten deutschen Engagement in Afghanistan eines der beiden zentralen Berliner Themen 2003 – neben der innenpolitischen Reformagenda unserer rot-grünen Koalitionsregierung.

Ich bin ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und dort stellvertretender Obmann der SPD-Fraktion. Zwei Arbeitsgruppen zur Vorbereitung von Fraktionsbefassungen hatte ich zu leiten: erstens, zur Wehrverfassung; über deren die Wehrpflicht neu begründendes Papier ist die Zeit nun allerdings schon hinweggegangen – bei einer Reduzierung auf 250.000 Soldaten funktioniert das Modell nicht mehr; und zweitens, zur Beteiligung des Parlaments an der Entscheidung über die Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland. Hier haben wir inzwischen einen guten, parlamentssympathischen Gesetzentwurf, der mit dem Koalitionspartner abgestimmt ist und jetzt mit der Opposition verhandelt wird.

Im Dezember habe ich den Vorsitz einer neu eingerichteten Berichterstattergruppe (eine Art Unterausschuss auf Zeit) des Verteidigungsausschusses zum Thema bodengebundene Luftverteidigung übernommen. Dabei geht es um die Modernisierung der FlaRak-Verbände und Radarführungseinrichtungen der Luftwaffe, die im wesentlichen noch auf die Bedrohungslage des Kalten Krieges ausgerichtet sind.

Ich bin stellvertretendes Mitglied der NATO-Parlamentarierversammlung, zudem stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung, Mitglied des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung und arbeite gelegentlich in der „Küstengang“ und im sozialdemokratischen Gesprächskreis Afrika mit.

Innerhalb der Fraktion gehöre ich zur 40-köpfigen zentristischen Netzwerk-Gruppe und dort zum Sprecherkreis. Wir geben weiterhin die Zwei-Monats-Zeitschrift Berliner Republik heraus, veranstalten Diskussionsabende und politische Tagungen und gewinnen zusehends an Resonanz in Öffentlichkeit und Partei – wobei, wie im wirklichen Leben, nicht immer jede Initiative in gleicher Weise brillant ist. Auch in Schleswig-Holstein gibt es inzwischen einen Ableger: das „Küstennetz“.

Als Mitglied der von Wolfgang Thierse geleiteten SPD-Grundwertekommission und der vom Generalsekretär berufenen „Redaktionsgruppe“ für das SPD-Grundsatzprogramm habe ich mich in den vergangenen Monaten stärker mit Grundsatzfragen beschäftigt und bin dabei in Veröffentlichungen und Debatten insbesondere für den Vorrang demokratischer Politik gegenüber den Allmachtsansprüchen ökonomischen Denkens eingetreten. In einer Arbeitsgruppe des SPD-Landesverbandes habe ich den Leitantrag zur Zukunft der sozialen Sicherheit mitentworfen, den der Landesparteitag im September dann so beschlossen hat: Als Antwort auf die schwierige Bevölkerungsentwicklung (immer weniger Kinder, mehr Ältere) wollen wir für Gesundheit und Pflege das Bürgerversicherungsmodell durchsetzen, bei Alterssicherung und Arbeitslosigkeit zu einer stärkeren Steuerfinanzierung übergehen, um den Faktor Arbeit von Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Zur Senkung von Beiträgen kommt für mich die Erhöhung von Verbrauchssteuern in Frage.

Gewaltigen Ärger hatte ich im Vorfeld des Bochumer Bundesparteitages mit meinem zu ei-nem extrem unglücklichen Zeitpunkt öffentlich gegebenen Hinweis, dass die Trennung der Ämter des Bundeskanzlers und des Parteivorsitzenden mittelfristig eine vernünftige Perspektive für die SPD sein könnte. Die dabei erfahrene Solidarität in Kiel und Schleswig-Holstein empfand ich als ausgesprochen tröstlich.

Wesentliche Teile des innenpolitischen Reformprogramms unserer Regierung konnten nach einem dramatischen Vermittlungsverfahren noch Ende 2003 mit Zustimmung des Bundesrates unter Dach und Fach gebracht, der konservativ-liberale Angriff auf die Tarifautonomie abgewehrt werden. Dabei ging es wesentlich darum, erstens der schwachen Wirtschaft Wachstumsimpulse zu geben, zweitens die Kosten des Sozialstaates im Griff zu behalten, statt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge immer weiter zu erhöhen – mit absehbar weiteren negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung, und drittens die Arbeitsmarktschwelle so weit zu senken, dass bei wieder anziehender Konjunktur schneller neue Arbeitsplätze entstehen. Dieser eigentlich gut komponierte Dreiklang ist nicht immer hinreichend deutlich gespielt und gehört worden. Mancher Einzelton klang zu oft schräg. Wir haben insbesondere vielen unserer sozialdemokratischen Wähler Härten zugemutet und – manchmal durch übereiliges Handwerk (Gesundheitsreformkompromiss), manchmal durch mangelhafte Erklärung (Hartzgesetze zum Arbeitsmarkt) – massiv Vertauen verloren. Wir erwarten nun, dass der Kraftakt von 2003 sich 2004 und 2005 positiv auszuwirken beginnt und dann die Stimmung sich dreht. Ich habe, auch wenn es schwierig wurde, unsere Politik im Bundestag loyal unterstützt. 2004 steht jetzt im Zeichen eines weiteren großen Ziels der „Agenda 2010“: Innovation.

II. Arbeit im Wahlkreis Kiel/Altenholz/Kronshagen

In Kiel hat sich die Arbeit für mich nach der doppelt verlorenen Kommunalwahl insofern ver-ändert, als die Zahl der verantwortlichen sozialdemokratischen Amts- und Mandatsträger kleiner, und damit mein Pensum größer geworden ist; das spüren wohl so auch die anderen Übriggebliebenen. Kontakte müssen in viele Richtungen gehalten und neu geknüpft werden.

Gut angelaufen ist die zweimonatlich zusammenkommende Frühstücksrunde sozialdemokratischer Mandatsträger (Ratsfraktionsvorsitzende, MdL, MdB) mit Gewerkschaftssekretären und Personal- und Betriebsratsvorsitzenden, zu der Wolfgang Mädel und ich gemeinsam einladen. Weitergeführt werden der IG-Metall-Arbeitskreis Wehrtechnik, an dem ich mitwirke und die AfA-Landesbetriebsgruppe Bundeswehr (sowie der Kieler SPD-Bundeswehrarbeits-kreis). Die Zusammenarbeit mit DGB und IG-Metall ist politisch hilfreich und menschlich angenehm. Die Kontakte zu ver.di sind regelmäßig; auch mit der IG Bau gab es eine nützliche Veranstaltung.

Mit AWO- und SPD-Kreisverband habe ich zu einem Kamingespräch in der Räucherei über chronische Krankheiten eingeladen; mit Jusos und 60plus zum schon traditionellen Historischen Stammtisch im Club 68, Thema: Konsumgenossenschaften; mit Bundestags- und Ratsfraktion zu einem sehr schönen, gut besuchten Fraktion-vor-Ort-Forum im Legienhof zum Thema „Integration“ mit dem deutsch-türkischen Reiseunternehmer Vural Öger (inzwischen auch SPD-Europakandidat), Cornelie Sonntag-Wolgast und Cathy Kietzer; mit dem Sozialverband (Ex-Reichsbund) und Kieler Experten aus der Praxis zu einem Workshop über Probleme im Zusammenhang mit der Berufsunfähigkeitsrente.

Auf vielen Veranstaltungen der sozialdemokratischen Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften, in Kreisverband und Kreisausschuss haben wir interessante Diskussionen über alle Aspekte der Bundespolitik gehabt, von Familienpolitik über Sozialstaatlichkeit und internationalen Terrorismus bis zur Grundsatzprogrammatik: Zur Agenda 2010 gab es eine Parteikonferenz mit Claus Möller im Bürgerhaus Kronshagen. Sehr gern habe ich bei der Feier „140 Jahre SPD“ im Gewerkschaftshaus die Festrede gehalten – und ein halbes Jahr später an gleicher Stelle auch über „125 Jahre Sozialistengesetz“ referiert. Die Zusammenarbeit mit dem Kreisvorstand, mit Kreisausschuss, MdLs und Ratsfraktion war angenehm und unkompliziert, auch in der vitalisierten Kieler Runde.

Auf Veranstaltungen und Podien anderer Institutionen, vom Gewerbeverein Kiel-West über Kreishandwerkerschaft, Bundeswehrverband, Zivildienstschule und Uni bis zur Technikerkrankenkasse, habe ich in den sitzungsfreien Wochen unsere Politik vertreten. Wie immer habe ich Firmen, Behörden und Einrichtungen besucht, von den Drachenseewerkstätten, der Bundesanstalt für Milchforschung, dem Bundesgrenzschutz, dem Wasser- und Schifffahrtsamt Holtenau, der Muhliusschule und dem Städtische Krankenhaus über Thales, Heidelberg, HDW und Hagenuk Marinekommunikation bis zu Frisör Klinck und dem Ingenieurbüro Petersen in Kronshagen. Auf Stadtteiltour war ich in Russee und Wellingdorf.

Wichtiges Kiel-Thema in diesen Monaten war und bleibt die Sicherung des Bundeswehr- und Wehrtechnik-Standorts – beides hängt unmittelbar an der Bundespolitik, an Struktur- und Ausrüstungsentscheidungen. Hier haben Norbert Gansel und Cathy Kietzer ein fruchtbares Feld hinterlassen, auf dem ich weiter ackere. Kiel genießt einen guten Ruf.

Die Mitgliederentwicklung in der Sozialdemokratischen Partei macht mir Sorgen. Deshalb sollten wir es uns, wie in diesem Jahr, zur Regel machen, ausgetretene Mitglieder noch einmal zum Gespräch einzuladen, uns natürlich um die Neueingetretenen auch persönlich zu kümmern und darüber hinaus neues Interesse zu wecken.

Mit einem Politikscheck-Angebot wirbt die Bundestagsfraktion zur Zeit an den Hochschulen, auch in Kiel, um Neugierige, Interessierte und Engagierte. Eine erste Runde (im Rathaus) mit zwanzig Studentinnen und Studenten hat schon stattgefunden.

Die Berichterstattung in den Kieler Nachrichten ist eher spärlich. Regelmäßig fand, bisher veranstaltet von KN und Offenem Kanal, eine „Kieler Runde“ mit Abgeordneten der vier Bundestagsfraktionen statt, die inzwischen gestrichen wurde.

Sonst noch: Ich bin Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der Ferdinand-Tönnies-Gesellschaft, der Gewerkschaft ver.di, des Beirats für Geschichte, der deutschen Sao-Tom-Gesellschaft, des Trägervereins „Berliner Republik“, des KTB, des Vereins Arbeit für Behinderte, der Wohnungsgenossenschaft Esbjergweg, des Beirats der Anette-Barthelt-Stiftung, des Vereins Kulturladen Leuchtturm, des Alumni-Vereins der Universität, des Fördervereins der Deutschen Seemannsmission und des Freundeskreises der Jungen Presse. Außerdem bin ich „Pate“ des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms für den Jugendaustausch zwischen Deutschland und Amerika.

Für die politischen Berlin-Fahrten sind die Kontingente (BPA- und freie Gruppen) immer sehr gut belegt (rechtzeitig anmelden!). Egal ob Schülergruppe, Gewerkschaftssenioren oder andere politisch Interessierte – Berlin lohnt sich! Mein Berliner Büro ist mit einer Vollzeit- und drei studentischen Teilzeitkräften besetzt und durchgehend, rund ums Jahr erreichbar; in Kiel wirken vier studentische Teilzeitler. Bürgersprechstunde ist in sitzungsfreien Wochen jeweils mittwochs ab 16 Uhr im SPD-Haus am Kleinen Kuhberg.

… und außerdem sind meine Familie und ich im Juli 2003 umgezogen, von der Feldstraße in die Esmarchstraße, einmal um die Ecke, ebenfalls im dritten Stock …

III. Offenlegung der Einkünfte

Dank einer SPD-Initiative aus dem Kreis der Netzwerk-Abgeordneten, die ich mit initiiert ha-be, ist die Offenlegung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten jetzt in den par-lamentarischen Verhaltensregeln vorgeschrieben; so beschlossen in der letzten Sitzung der alten Wahlperiode. Für die Amts- und Mandatsträger der schleswig-holsteinischen SPD ist die Offenlegung durch Landesparteitagsbeschluss vom 16. April 1994 verbindlich geregelt. Ich folge hier dem Fragebogen der Landespartei.

Einnahmen aus Diäten (steuerpflichtig)

ab 01/2003

monatlich 6.989,80 €

Kostenpauschale
(für Büro-, Reise-, Unterkunfts- und Kommunikationskosten, Mehrkosten durch doppelte Haushaltsführung, mandatsbedingte Aufwendungen)

bis 12/2003	monatlich 3.503,00 €
ab 01/2004	monatlich 3.551,00 €

Sonstige mandats- bzw. amtsbedingte Einnahmen
„Arbeitgeber“-Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung

ab 01/2003

monatlich 277,00 €

Liegen Einnahmen aus beruflicher Tätigkeit vor?

Nein.

Bestehen Abmachungen mit außerparlamentarischen Interessenten, aus denen sich persönliche Vermögensvorteile ergeben?

Nein.

Nachrichtlich:

Parteibeitrag	monatlich 240,82 €
Sonderabgabe (LV/KV)	monatlich 511,29 €
Fraktionsabgabe	monatlich 130,00 €
Beitrag Landesgruppe	monatlich 25,00 €
Beitrag Netzwerk	monatlich 25,00 €